Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

Berufskraftfahrer müssen sich laut dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz die Teilnahme an einer Grundqualifikation oder Weiterbildung in ihrem Führerschein eintragen lassen. Lkw-Fahrer, die vor dem 10. September 2009 bereits eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, C1 oder C1E besaßen, benötigen dazu den Nachweis, dass sie sich zwischen dem 10. September 2009 und dem 10. September 2014 einer Weiterbildung unterzogen haben. Diese Weiterbildung muss dann im Abstand von fünf Jahren wiederholt werden.

Viele Abiturienten suchen nach den Prüfungen Jobs, um Geld zu verdienen und die Zeit bis zur Ausbildung oder bis zum Studium zu überbrücken. Wie können Arbeitgeber Schulabgänger möglichst kostengünstig als Aushilfen beschäftigen?

Ein geeignetes Modell bei der Beschäftigung von Ferienjobbern oder Schulabgängern als Aushilfen ist in bestimmten Konstellationen die kurzfristige Beschäftigung. Der Vorteil bei dieser Abrechnungsvariante: Es fallen keinerlei Sozialversicherungsbeiträge an – unabhängig von der Höhe des Verdienstes.

Pläne für ein neues Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand gibt es schon länger. Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt und am 2. April beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. April 2014 erneut entschieden, dass der Meisterbrief mit geltendem Recht, insbesondere dem deutschen Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union, vereinbar ist. Damit blieb der Kläger mit seinem Feststellungsbegehren, dass er berechtigt sei, verschiedene Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe auszuüben, wie in den Vorinstanzen auch vor dem BVerwG ohne Erfolg.

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Das stellt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.04.2014 klar. Welcher Sachverhalt führte zu der Entscheidung?

In ihrer Jahreshauptversammlung 2014 haben die Obermeisterinnen und Obermeister der in der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen zusammengeschlossenen Innungen einen neuen Vorstand gewählt und die handwerkspolitische Arbeit für 2014 vorbereitet. In einer Satzungsänderung wurde die Verkleinerung des Vorstandes einstimmig beschlossen.

In den niedersächsischen Betrieben verändert sich die Altersstruktur der Beschäftigten signifikant in eine Richtung: Die Zahl der älteren Arbeitnehmer steigt stetig an. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Auswertung der IKK classic, dass der Krankenstand im niedersächsischen Handwerk im Alter merklich ansteigt.

Vor zehn Jahren war jeder fünfte Arbeitnehmer in Niedersachsen 50 Jahre oder älter. Im letzten Jahr war es bereits fast jeder Dritte (29,3 %). Demnach steig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen ab 50 Jahren in diesem Zeitraum um 59 Prozent.

Ein Arbeitnehmer kann nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen (Urteil vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im November 2013 seine bisherige Entscheidung gekippt, dass Arbeitgeber die Strafzettel ihrer Mitarbeiter steuerfrei bezahlen können, wenn diese beweisbar dazu aufgefordert waren, Strafzettel in Kauf zu nehmen (bspw. Falschparken, zu schnelles Fahren).

Der BFH argumentiert jetzt aber, dass ein wissentlich und willentlich falsches Verhalten im Straßenverkehr nicht dazu führen darf, dass ein Arbeitnehmer dadurch auch noch steuerliche Vorteile erhält.

Aufgrund des neuen Urteils sollten die Mitarbeiter darauf hingewiesen werden, dass die Übernahme der Kosten auch künftig möglich ist, dann aber lohnsteuerpflichtig wird.

Sollte es in Einzelfällen vorkommen, dass die Kostenübernahme unvermeidbar ist, kann zur Sicherheit nach § 42e EStG eine rechtsverbindliche Auskunft angefordert werden, wie die Kosten zu behandeln sind.