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Harsche Kritik der Kreishandwerkerschaft
Anlässlich der Bekanntgabe der Statistik der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfung im Lande Niedersachsen für das Berichtsjahr 2016 übt der Geschäftsführer der Kreis-handwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen heftige Kritik an Stadt und Landkreis Goslar. Politik und Verwaltung hätten die Pflicht, so der Geschäftsführer, fair handelnde Arbeitgeber gegenüber jenen zu schützen, die systematisch mit krimineller Energie die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben hintertrieben. Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein, meint Uwe Zinkler, der sich für entschlossenes Vorgehen nicht nur gegen Unternehmer ausspricht, sondern auch gegen Arbeitnehmer, die nicht nur den Sozialstaat, sondern auch sich selbst schädigen.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.07.2017 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoption der Europäischen Zentralbank angepasst.

Die aktuellen Zinssätze seit dem 01.07.2017 lauten demnach unverändert wie folgt:

Basiszinssatz -0,88 %

Allgemeine Verzugszinssatz,
insbesondere wenn ein Verbraucher Schuldner ist (§ 288 Abs. 1 BGB) 4,12 %

Verzugszinssatz,
insbesondere unter Unternehmern (§288 Abs. 2 BGB) 8,12 %

Verzugszinssatz bei Immobiliendarlehensverträgen
(§§ 497 Abs. 1, 503 Abs. 2 BGB) 1,62 %

Das Bundesarbeitsministerium hat vor Kurzem einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf den Weg gebracht.

Inhalt dieses Entwurfs war u.a. ein befristeter Teilzeitanspruch, der vom Arbeitnehmer dann hätte zwingend durchgesetzt werden können, wenn der Arbeitgeber nicht den Beweis hätte führen können, dass dieser Antrag auf Teilzeitbeschäftigung im Unternehmen nicht umsetzbar sei.

Gegen diesen Eingriff in das vertragliche Gestaltungsrecht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatten sich alle Arbeitgeberverbände, insbesondere auch die handwerklichen Vertreter mit Blick auf die kleinen und mittleren Betriebe, gewandt.

Diese Lobbyarbeit hatte Erfolg: Frau Bundesministerin Nahles hat am 23. Mai 2017 bekannt gegeben, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter betrieben wird!