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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2020 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoption der Europäischen Zentralbank angepasst.

Die aktuellen Zinssätze seit dem 01.01.2020 lauten demnach unverändert wie folgt:
Basiszinssatz: -0,88 %

Allgemeiner Verzugszinssatz, insbesondere bei Verbrauchern (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 %

Verzugszinssatz, insbesondere unter Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 %

Verzugszinssatz bei Immobiliendarlehensverträgen (§§ 497 Abs. 1, 503 Abs. 2 BGB): 1,62 %

Die Fusion der Innung für Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Wolfenbüttel mit der Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Salzgitter ist mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vollzogen. Die Innungen haben damit die Entscheidung der Vorgänger in der Innung vom 14. Januar 1948 zurückgedreht. Damals versammelten sich 15 Installateur- und Klempnermeister aus Salzgitter zur Gründungsveranstaltung der Installateur- und Klempnerinnung Salzgitter. Im Beisein des Kreishandwerksmeisters Wolters aus Salzgitter sowie des Obermeisters der Wolfenbütteler Innung Paul Gollsche wurde festgestellt, dass eine Trennung der räumlich großen Innung Wolfenbüttel/Salzgitter im Jahr 1948 unumgänglich war. Damals bestand das Hauptargument für die Trennung in zwei Innungen in wirtschaftlichen Gründen und einen engeren Zusammenschluss der Handwerksmeister in den Bezirken Wolfenbüttel und Salzgitter. Durch die Arbeit in zwei eigenständigen Innungen sollte eine bessere Interessenvertretung gegenüber den örtlichen Institutionen erreicht werden.

Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zum 1. Januar 2018 liegt nun der von den Landesdatenschutzbeauftragten in den Ländern entwickelte Bußgeldkatalog vor. Seitens der Datenschutzbeauftragten wird darauf hingewiesen, dass diese in erster Linie unterstützend und nicht auszuforschend arbeiten. Dennoch muss bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Bußgeldern gerechnet werden.

Der Bußgeldkatalog ist für Innungsmitglieder im internen Nutzerkreis dieses Internet-Auftritts abrufbar.