Aktuelles

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Öffentlichen Versicherung Braunschweig und der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen wird fortgesetzt: In Salzgitter-Lebenstedt haben Arne Heuschmann, Filialdirektor der Öffentlichen für Salzgitter, Dr. Ralf Saborowski, Filialdirektor für Wolfenbüttel, und Arne Gröne, Filialdirektor für Bad Harzburg, einen Kooperationsvertrag für das gesamte Jahr 2015 unterzeichnet. Von Seiten der Kreishandwerkerschaft waren die Kreishandwerkermeister Jürgen Wolf aus Goslar, Gerhard Kunze aus Salzgitter und Maik Bartels aus Wolfenbüttel sowie Geschäftsführer Michael Wolff anwesend.

Der Protest gegen die bürokratischen Hürden zum Mindestlohngesetz scheint Wirkung zu zeigen. Auch wenn noch kein Gesetzesentwurf vorliegt, hat Ministerin Nahles Erleichterungen für die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz angekündigt:

Die Aufzeichnungspflicht soll entfallen, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000,00 € brutto betragen hat.

Für Saisonbeschäftigte und Mini-Jobber im gewerblichen Bereich soll die Aufzeichnungs-pflicht unverändert bestehen bleiben.

Mitarbeitende Familienangehörige sollen von der Aufzeichnungspflicht generell ausge-nommen werden.

Der Umfang der Auftraggeberhaftung soll reguliert werden - mit Spannung bleibt abzuwarten, welche Regelungen der Gesetzgeber sich einfallen lässt.

Wir werden über konkrete Veränderungen an dieser Stelle berichten, sobald der Gesetzgeber diese veröffentlicht.

Dem Besteller, der den Werklohn bereits bezahlt hat, steht gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen VII ZR 216/14).

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" im Maler- und Lackiererhandwerk in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat (d.h. durch Schwarzarbeit), begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13.05.2015 entschieden (Az.: 8 C 12.14).

Die AOK Niedersachsen bietet den Mitgliedern in den Fachinnungen der Kreishandwerkerschaft ein zweitägiges Grundseminar für das Personalbüro an.
Es werden die Themen Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit, Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigungen, Meldungen zur Sozialversicherung, Berechnung von Arbeitsentgelten und Beiträgen, Beitragssätze der Krankenversicherung, Bemessungsgrenzen, Entgeltfortzahlung, Mutterschutz und Elterngeld sowie das Verfahren der Lohnausgleichskasse geschult.

Die Seminarveranstaltung findet am 3. und 4. Juni 2015 jeweils von 09:00 bis 17:00 Uhr im AOK-Servicezentrum Braunschweig, Am Fallersleber Tore 3/4, statt und kostet 160,00 € pro Person. Für AO-Versicherte ist die Teilnahme kostenfrei.
Anmeldungen an: Heike.Spoetter@nds.aok.de

Aus dem Handwerk sind in den ersten 100 Tagen zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes bekannt geworden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke kritisiert im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (9. April 2015) vor allem die Generalunternehmerhaftung: "Es stellt sich eine Kultur des Misstrauens ein."

Am 2. März 2015 tritt die auf 100 km erweiterte Handwerkerregelung in Kraft. Damit ist der Transport von Material, Ausrüstungen und Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern vom Unternehmenssitz (statt bisher 50 Kilometer) möglich, ohne dass die Pflicht zur Nutzung und zum Einbau eines Tachographen entsteht. (Artikel 45 – Ausnahme von der Tachographenpflicht). Unverändert bleibt, dass die Ausnahme nicht für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen gilt und dass das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen darf.
Die EU-Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (Tachographenpflicht) für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse wurde Anfang 2014 verabschiedet. Hierin enthalten ist u.a. die Erweiterung des Ausnahmeradius für die Handwerkerregelung auf 100 km. Weitere Änderungen, deren in Kraft treten erst zum 02. März 2016 erfolgt, umfassen im Wesentlichen technische Änderungen zum Kontrollgerät, die für das Handwerk keine direkte Relevanz besitzen.

Nahezu alle geöffneten Krankenkassen haben ab Januar 2015 einen Zusatzbeitragssatz eingeführt. Insgesamt variieren die veröffentlichten Beitragssätze um 1,3 Prozentpunkte.
Im Download finden Sie unter „Krankenkassen- Zusatzbeiträge 2015“ die Liste der zurzeit bekannten Zusatzbeiträge.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 25. September 2014 (Aktenzeichen: 8 LC 23/14)entschieden, dass eine Handwerksinnung in ihrer Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen darf, die keine Tarifgebundenheit im Sinne des TVG erzeugt (so genannte OT-Mitgliedschaft). Es hat mit dieser Entscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 19. Dezember 2013 (Aktenzeichen: 1 A 58/13) geändert und die beklagte Handwerkskammer verpflichtet, die Beschlussfassung der Innungsversammlung über die Neufassung der Satzung zu genehmigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsentgelten für vorbereitende Tätigkeiten und Bonitätsprüfungen unwirksam ist. Darlehensnehmer können Rückforderungsansprüche auch noch für Kreditbearbeitungsgebühren geltend machen, deren Zahlung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung dürfte nicht nur für Verbraucherdarlehensverträge gelten, sondern auch für gewerbliche Kredite.