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WOLFENBÜTTEL. Als einen verlässlichen Partner für die Kommunen bezeichnete Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink (CDU) die Kreishandwerkerschaft (KH) Süd-Ost Niedersachsen während der Jahresversammlung.

"Die Betriebe erwirtschaften einen wesentlichen Teil der Wirtschaftskraft in der Region", so Pink. Der Bürgermeister versprach, die Betriebe in der Region weiterhin zu unterstützen. "Wir haben noch dicke Sachen vor." Unter anderem sollten 4,8 Millionen Euro für den Straßen- und Tiefbau sowie 4 Millionen Euro für den Hochbau investiert werden. Dazu zählten unter anderem die Landesmusikakademie und das Lessingtheater, dessen Sanierung nicht unter 12 Millionen Euro auszumachen sei, so Pink.

Das seit Jahresbeginn gültige Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister stellt neue Vorgaben an die Ausgestaltung von elektronischen Geschäftsbriefen. Kaufleute bzw. Unternehmen müssen demnach Angaben zum Firmennamen sowie Handelsregisternummer etc. nicht nur bei gedruckten Briefen machen, sondern jetzt auch auf E-Mails. Bei Nichtbeachtung der neuen Regelungen drohen Zwangsgelder oder Abmahnungen.

Das Befahren besonders abgasbelasteter Zonen in deutschen Städten soll in Zukunft Pkws und Lkws mit schlechten Abgas-Standards verwehrt bleiben. Was hat es damit auf sich und sind auch Fahrzeuge Ihres Betriebes betroffen?

Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts zur Festlegung und Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer führen immer wieder zu Irritationen innerhalb des Handwerks. Da aufgrund europäischer Bestimmungen seit dem 01. Mai 2006 für erstmalig neu zugelassene Fahrzeuge über 3,5 t die Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachografen besteht, kommt es in letzter Zeit zu deutlicher vermehrten Kontrollen von Nutzfahrzeugen.

Als kontraproduktiv und als ein falsches Signal gerade in Richtung der Jugendlichen bewertet der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen, Uwe Zinkler, die durch SPD Landtagsfraktion vorgestellte Initiative zur Schaffung von 10.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen.

Für das Geschäftsjahr 2006 kann die Kreishandwerkerschaft Süd- Ost- Niedersachsen für Ihre Innungen ein positives Ergebnis bei der Besetzung von neuen Ausbildungsplätzen vermelden. Im Landkreis Goslar wurden insgesamt 254 Ausbildungsplätze, im Landkreis Wolfenbüttel 172 Ausbildungsplätze und in der Stadt Salzgitter 196 Ausbildungsplätze neu besetzt. Die Wolfenbütteler Kreislehrlingswartin, Friseurmeisterin Christa Rutter, zeigte sich über das Ergebnis zufrieden und regt einen intensiveren Gedankenaustausch der Lehrlingswarte an. "Wünschenswert wäre eine regionale Abstimmung in allen Gebietskörperschaften und das gemeinsame Streben, weitere Ausbildungsplätze zu schaffen."

Mit Wirkung vom 01.01.2007 werden die Zuschusspauschalen für die Teilnahme an Lehrgängen der überbetrieblichen Unterweisung angehoben.

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist zum 01. Januar 2007 in Kraft getreten.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
- Die bisherige Praxis von Unternehmern, Unternehmensdaten nur dann offen zu legen, wenn durch Dritte beim Handelsregister ein entsprechender Antrag gestellt wurde, kann unter Geltung dieses Gesetzes nicht mehr aufrechterhalten werden. Bei Nicht-Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen wird nun von Amts wegen immer ein Ordnungsgeldverfahren gegen die Geschäftsführer oder die Gesellschaft selbst eingeleitet werden. Dabei droht die Festsetzung von Ordnungsgeldern in Höhe von bis zu € 25.000,00.

Mit Datum vom 1. Janaur 2007 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB 2,70 % (zuvor 1,95 %).

Der Verzugszins nach BGB § 288 Abs.1 * beträgt mithin 7,70 % **;
nach BGB § 288 Abs.2 * 10,70 % ***

Verzugszinssatz nach § 16 Nr.5 Abs. 3 VOB/B
( in Anlehnung an § 288 BGB )
bei Privatkunden: 7,70 % ***
bei gewerblichen Kunden: 10,70 % ***

Das Gezerre um die Gesundheitsreform erreicht jetzt auch Ihr Unternehmen. Entgegen den Beschwichtigungen aus Berlin, werden die Krankenkassen mit zusätzlichen Kosten belastet, die sich auf den Beitragssatz auswirken.