Mit Datum vom 1. Juli 2007 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB 3,19 % (zuvor 2,70 %).
Der Verzugszins nach BGB § 288 Abs.1 * beträgt mithin 8,19 % **;
nach BGB § 288 Abs.2 * 11,19 % ***
Verzugszinssatz nach § 16 Nr.5 Abs. 3 VOB/B
( in Anlehnung an § 288 BGB )
bei Privatkunden: 8,19 % ***
bei gewerblichen Kunden: 11,19 % ***
Die qualifizierten und fortgebildeten Fachleute des Handwerks werden künftig zur Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen zugelassen. Das hat der Bundesrat am 8. Juni 2007 beschlossen. Damit wurden die Vorschläge des Handwerks von den Bundesländern aufgegriffen.
SALZGITTER-BAD. Für die Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen ist es seit 40 Jahren immer im Mai ein besonderes Anliegen, Mitarbeiter zu ehren, die über viele Jahre ihren Betrieben treu geblieben sind.
Kreishandwerksmeister Helmut Strube begrüßte dazu im Ratskeller in Salzgitter-Bad 35 Männer und Frauen mit ihren Angehörigen und Arbeitgebern zu einer besonderen Ehrung.
Die Erhöhung der Gemeinkostenpauschale an den Kosten der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung um 1,5 Mio. Euro durch das Niedersächsische Kultusministerium werde, so der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen, Uwe Zinkler, für eine deutliche Verstetigung der Ausbildungsbereitschaft im Handwerk sorgen. Mit dieser Erhöhung habe das Kultusministerium eine wichtige Vereinbarung des erst vor wenigen Wochen verlängerten Niedersächsischen Ausbildungspaktes aufgegriffen und konkret umgesetzt. Diese Mittelaufstockung bedeute, so Zinkler, auch ein klares Bekenntnis des Landes zu seiner Verpflichtung, seine Beteiligung an der sogenannten Drittelfinanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, nämlich Bund, Land und Betrieb, auch in Zukunft erfüllen zu wollen, um damit einen wichtigen Beitrag für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu leisten.
Damit nehme Niedersachsen bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Neben Niedersachsen hätten bislang lediglich Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen eine entsprechende Zusage gegenüber dem Handwerk erteilt. Für ihn, so Zinkler, beinhalte diese Förderung auch eine Unterstützung des Dualen Systems mit den Lernorten Schule und Betrieb. In Richtung der Betriebe appellierte er, auch in diesem Jahr die Ausbildungsbemühungen zu steigern, nachdem bereits 2006 das Handwerk im Bezirk der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen ein Plus von 9,9 % an neu abgeschlossenen Verträgen vorlegen konnte.
Als wichtigen Schritt hin zur Vollversorgung aller Schulabgänger mit Ausbildungsplätzen bewertete Zinkler die deutliche Steigerung der neu eingetragenen Ausbildungsplätze. Er wies darauf hin, dass das Handwerk in Niedersachsen mit einer Ausbildungsquote von ca. 12 % über dem bundesweiten Durchschnitt liegt. Nachhaltige Kritik äußerte der Geschäftsführer an der Schaffung sog. außerbetrieblicher schulischer Ausbildungsplätze. Solche Pläne des Niedersächsischen Kultusministers kämen jetzt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, da die Wirtschaft anziehe und auch wieder mehr ausbilde. Es sei, so Zinkler, nicht Aufgabe des Staates, der ausbildenden Wirtschaft qualifizierte Jugendliche abzuwerben. Vielmehr müssten der Staat und die Schulen alles daran setzen, die immer noch viel zu hohe Quote von 8,9 % der Jugendlichen eines Jahrgangs ohne Schulabschluss deutlich zu senken. Auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und den sich schon heute abzeichnenden Facharbeitermangel müsse die Landesregierung dieses Ziel vorrangig verfolgen.
WOLFENBÜTTEL. Als einen verlässlichen Partner für die Kommunen bezeichnete Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink (CDU) die Kreishandwerkerschaft (KH) Süd-Ost Niedersachsen während der Jahresversammlung.
"Die Betriebe erwirtschaften einen wesentlichen Teil der Wirtschaftskraft in der Region", so Pink. Der Bürgermeister versprach, die Betriebe in der Region weiterhin zu unterstützen. "Wir haben noch dicke Sachen vor." Unter anderem sollten 4,8 Millionen Euro für den Straßen- und Tiefbau sowie 4 Millionen Euro für den Hochbau investiert werden. Dazu zählten unter anderem die Landesmusikakademie und das Lessingtheater, dessen Sanierung nicht unter 12 Millionen Euro auszumachen sei, so Pink.
Das seit Jahresbeginn gültige Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister stellt neue Vorgaben an die Ausgestaltung von elektronischen Geschäftsbriefen. Kaufleute bzw. Unternehmen müssen demnach Angaben zum Firmennamen sowie Handelsregisternummer etc. nicht nur bei gedruckten Briefen machen, sondern jetzt auch auf E-Mails. Bei Nichtbeachtung der neuen Regelungen drohen Zwangsgelder oder Abmahnungen.
Das Befahren besonders abgasbelasteter Zonen in deutschen Städten soll in Zukunft Pkws und Lkws mit schlechten Abgas-Standards verwehrt bleiben. Was hat es damit auf sich und sind auch Fahrzeuge Ihres Betriebes betroffen?
Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts zur Festlegung und Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer führen immer wieder zu Irritationen innerhalb des Handwerks. Da aufgrund europäischer Bestimmungen seit dem 01. Mai 2006 für erstmalig neu zugelassene Fahrzeuge über 3,5 t die Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachografen besteht, kommt es in letzter Zeit zu deutlicher vermehrten Kontrollen von Nutzfahrzeugen.
Für das Geschäftsjahr 2006 kann die Kreishandwerkerschaft Süd- Ost- Niedersachsen für Ihre Innungen ein positives Ergebnis bei der Besetzung von neuen Ausbildungsplätzen vermelden. Im Landkreis Goslar wurden insgesamt 254 Ausbildungsplätze, im Landkreis Wolfenbüttel 172 Ausbildungsplätze und in der Stadt Salzgitter 196 Ausbildungsplätze neu besetzt. Die Wolfenbütteler Kreislehrlingswartin, Friseurmeisterin Christa Rutter, zeigte sich über das Ergebnis zufrieden und regt einen intensiveren Gedankenaustausch der Lehrlingswarte an. "Wünschenswert wäre eine regionale Abstimmung in allen Gebietskörperschaften und das gemeinsame Streben, weitere Ausbildungsplätze zu schaffen."
Als kontraproduktiv und als ein falsches Signal gerade in Richtung der Jugendlichen bewertet der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen, Uwe Zinkler, die durch SPD Landtagsfraktion vorgestellte Initiative zur Schaffung von 10.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen.
