Aktuelles

25,4 Prozent der Unternehmen des Bauhandwerks und 24,9 Prozent der Betriebe im Ausbauhandwerk warten bei öffentlichen Auftraggebern bis zu 90 Tage auf den Zahlungseingang für geleistete Arbeit. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Verbandes der Vereine Creditreform e. V. hervor. Zu deren Ergebnissen nimmt Volker Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Vereine Creditreform e.V., in einem Interview mit dem Magazin „DIE BAUSTELLE“, Organ des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen, Stellung.

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist demnach wesentlich schlechter als die privater Auftraggeber. Nach der Creditreform-Erhebung warten nur 6,7 Prozent aller Unternehmen des Bauhandwerks und nur 8,5 Prozent bei privaten Auftraggebern ähnlich lange auf ihr Geld. „Das Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber trägt sicherlich dazu bei, dass Betriebe pleite- und Arbeitsplätze verlorengehen“, erklärt Volker Ulbricht im Gespräch mit dem Magazin. Die Insolvenzbetroffenheit von Baubetrieben sei auch deshalb „die höchste aller Branchen“.

Tourismuspolitischer Sprecher der CDU unterstützt Handwerk bei der Ablehnung von Tourismusbeiträgen

Die von der Niedersächsischen Landesregierung geplante Ausweitung der Erhebungsmöglichkeiten von kommunalen Tourismusbeiträgen war zentrales Thema bei einem Gespräch des Landtagsabgeordneten Axel Miesner mit der Führungsspitze der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. "Immer neue Abgaben zu erfinden, ist der falsche Weg. Anstatt die örtliche Wirtschaft zusätzlich zu belasten, muss vielmehr die Wirtschaftskraft in der Region gestärkt werden", sagte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bei seinem Besuch im Lüneburger Technologiezentrum.

Finanzämter haben zum Teil die Steuerklassen der Arbeitnehmer fehlerhaft übermittelt. Arbeitnehmer müssen von sich aus tätig werden, falls sie betroffen sind.

Mit der den Arbeitgebern Anfang September elektronisch übermittelten Änderungsliste der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) wurde aufgrund eines bundesweiten technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank für einzelne Arbeitnehmer fälschlicherweise die Steuerklasse III auf Steuerklasse IV geändert. Möglicherweise ist dies in einigen Betrieben auch schon aufgefallen.

Bundesweit werden Aktivitäten betrieben, um im Bundestag die Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien voranzutreiben, die Haftungsfalle zu Lasten der Handwerksbetriebe bei Mängelbeseitigungen zu beseitigen. Es muss dringend eine Veränderung dahingehend erreicht werden, dass bei mangelbehafteten Bauteilen der mangelverursachende Hersteller für den Ersatz des Bauteils und auch für die damit verbundenen Folgekosten (Aus- und Einbaukosten) aufzukommen hat. Die Unterscheidung zwischen Verbraucherverträgen und Verträgen mit Unternehmen bzw. der Öffentlichen Hand muss aufgehoben werden.

Die Initiative www.miteinerstimme.org benötigt noch dringend Unterstützer für eine Petition an den Deutschen Bundestag.

Alle Handwerksbetriebe des Bauhauptgewerbes und Baunebengewerbes sind gleichermaßen betroffen, sodass wir Ihnen die Beteiligung an der Online-Unterstützung dringend ans Herz legen.

Für Rückfragen steht Ihnen die Innungsgeschäftsstelle zur Verfügung.

Hier der Link für Ihre Beteiligung an der Onlinepetition: www.miteinerstimme.org

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) speichert die Merkmale für den Lohnsteuerabzug (bspw. Steuerklasse) in einer zentralen Datenbank (ELStAM-Datenbank) und teilt sie Arbeitgebern monatlich automatisch mit.

Die OFD Karlsruhe hat nun auf einen bundesweiten Fehler in dieser Datenbank hingewiesen. Dabei wurde bei einzelnen ArbeitnehmerInnen die Steuerklasse 3 in Steuerklasse 4 geändert und die Arbeitgeber Anfang September elektronisch informiert.

Handwerkskammer bietet kostenlose Beratung an

Wer neue Ideen für marktfähige Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen hat, der kann ab sofort wieder die Innovationsförderung des Landes Niedersachsen für Handwerksbetriebe in Anspruch nehmen. „Wir empfehlen allen Unternehmen, die ihre Marktchancen mit innovativen Vorhaben verbessern wollen, sich in einem ersten Schritt an die Beauftragten für Innovation und Technologie der Handwerkskammer zu wenden. Sie beraten ausführlich und kostenlos bei der Erstellung von Projektskizzen für ein konkretes Innovationsvorhaben und beim Anmeldeverfahren“, sagt Kammerhauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer.

Zum 1. August 2015 zahlt sich der intensive Dialog der Handwerksorganisationen mit der Politik über das Mindestlohngesetz zumindest an einigen Stellen aus:

Es gibt eine Erleichterung für alle Bau- und Ausbaubranchen (Angestellte und Gewerbliche):

• Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers müssen nicht aufzeichnen.
• Wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, müssen das vertretungsberechtigte Organ der juristischen Person und Mitglieder eines solchen Organs oder vertretungsberechtigte Gesellschafter der rechtsfähigen Personengesellschaft nicht aufzeichnen.

Zudem gibt es einen neuen Schwellenwert von 2.000,00 EUR:

ACHTUNG:

Für Baugewerbe, Dachdecker, Elektro, Gebäudereiniger und Maler gilt dieser neue Schwellenwert nur für die Angestellten.

Grund: Diese Branchen fallen nicht unter die Schwellenwerte, weil bei ihnen der Mindestlohn über das Arbeitnehmerentsendegesetz und nicht über das Mindestlohngesetz allgemeinverbindlich ist.

Für die gewerblichen Mitarbeiter bleibt es daher bei den Aufzeichnungspflichten nach § 19 I ArbeitnehmerentsendeG, wie sie auch schon vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes galten.

Für Metall, Tischler, Sanitär gelten die Schwellenwerte sowohl für Angestellten als auch für die gewerblichen Mitarbeiter.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Öffentlichen Versicherung Braunschweig und der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen wird fortgesetzt: In Salzgitter-Lebenstedt haben Arne Heuschmann, Filialdirektor der Öffentlichen für Salzgitter, Dr. Ralf Saborowski, Filialdirektor für Wolfenbüttel, und Arne Gröne, Filialdirektor für Bad Harzburg, einen Kooperationsvertrag für das gesamte Jahr 2015 unterzeichnet. Von Seiten der Kreishandwerkerschaft waren die Kreishandwerkermeister Jürgen Wolf aus Goslar, Gerhard Kunze aus Salzgitter und Maik Bartels aus Wolfenbüttel sowie Geschäftsführer Michael Wolff anwesend.

Der Protest gegen die bürokratischen Hürden zum Mindestlohngesetz scheint Wirkung zu zeigen. Auch wenn noch kein Gesetzesentwurf vorliegt, hat Ministerin Nahles Erleichterungen für die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz angekündigt:

Die Aufzeichnungspflicht soll entfallen, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000,00 € brutto betragen hat.

Für Saisonbeschäftigte und Mini-Jobber im gewerblichen Bereich soll die Aufzeichnungs-pflicht unverändert bestehen bleiben.

Mitarbeitende Familienangehörige sollen von der Aufzeichnungspflicht generell ausge-nommen werden.

Der Umfang der Auftraggeberhaftung soll reguliert werden - mit Spannung bleibt abzuwarten, welche Regelungen der Gesetzgeber sich einfallen lässt.

Wir werden über konkrete Veränderungen an dieser Stelle berichten, sobald der Gesetzgeber diese veröffentlicht.

Dem Besteller, der den Werklohn bereits bezahlt hat, steht gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen VII ZR 216/14).