Aktuelles

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 25. September 2014 (Aktenzeichen: 8 LC 23/14)entschieden, dass eine Handwerksinnung in ihrer Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen darf, die keine Tarifgebundenheit im Sinne des TVG erzeugt (so genannte OT-Mitgliedschaft). Es hat mit dieser Entscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 19. Dezember 2013 (Aktenzeichen: 1 A 58/13) geändert und die beklagte Handwerkskammer verpflichtet, die Beschlussfassung der Innungsversammlung über die Neufassung der Satzung zu genehmigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsentgelten für vorbereitende Tätigkeiten und Bonitätsprüfungen unwirksam ist. Darlehensnehmer können Rückforderungsansprüche auch noch für Kreditbearbeitungsgebühren geltend machen, deren Zahlung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung dürfte nicht nur für Verbraucherdarlehensverträge gelten, sondern auch für gewerbliche Kredite.

Der Boulettenball wird am 10. Januar 2015 in der Lindenhalle in Wolfenbüttel stattfinden. Die Einlasskarten werden zum Preis von 37,00 € verkauft und können ab Montag bestellt werden.

Pflegende Angehörige sollen die zehntägige Pflegezeit, die sie in Pflegenotfällen in Anspruch nehmen können, ab 2015 bezahlt bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vor, den das Bundeskabinett am 15.10.2014 beschlossen hat.

Das Forschungszentrum "Generationenverträge" der Albert Ludwigs Universität in Freiburg hat die Folgen der Mütterrente und die abschlagfreie Rente mit 63 Lebensjahren untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitskosten um mehr als 1.000,00 € je Mitarbeiter in einem Handwerksbetrieb jährlich steigen.

Handwerker, die für einen Auftrag das notwendige Material bei einem Händler kaufen und beim Verbraucher einbauen, begeben sich in eine regelrechte Haftungsfalle. Stellt sich nach Einbau des Materials heraus, dass dieses mangelhaft war, muss der Handwerker das Material auf seine Kosten ausbauen und erneut einbauen. Dies folgt aus den gesetzlichen Gewährleistungspflichten des Werkvertrages.

Am 13. Juni 2014 sind umfassende Änderungen im Verbraucherrecht in Kraft getreten, um europaweit den Verbraucherschutz auszuweiten. Massiv betroffen ist auch das Handwerk. Widerrufsrechte für Verbraucher und Informationspflichten für Unternehmer werden zum Teil neu geschaffen, zum Teil ausgeweitet. Daneben werden allgemeine Pflichten von Dienstleistern und Verkäufern sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs geregelt.

Muss ein Handwerker aufgrund mangelhaften Materials, das er bei einem Lieferanten eingekauft hat, eine werkvertragliche Leistung gegenüber einem Unternehmer nachbessern und dabei zum Beispiel ein Produkt aus- und wieder neu einbauen, hat er mit Blick auf die Ein- und Ausbaukosten keinen Regressanspruch gegen seinen Lieferanten?

Dies hat der Bundesgerichtshof am 2. April 2014 entschieden (Az. VIII ZR 46/13) und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert. Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).