In der Telefonschaltkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am gestrigen 15. April wurde festgelegt, dass sich die Friseurbetriebe auf eine Betriebseröffnung ab dem Montag, 4. Mai 2020, vorbereiten können. Es sollen Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts zu den Salons und der Vermeidung von Warteschlangen herausgegeben werden. Die Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung wird verlangt werden.
Die Bau-Mindestlöhne steigen zum 1. April 2020 wie folgt an: Der Mindestlohn 1 beträgt ab diesem Zeitpunkt 12,55 Euro und der Mindestlohn 2 (West) 15,40 Euro. In Berlin beträgt der Mindestlohn 2 (Berlin) 15,25 Euro. Der Mindestlohn-Tarifvertrag, der die Lohngruppe 1 (Mindestlohn 1) und Lohngruppe 2 (Mindestlohn 2) regelt, ist erstmals zum 31. Dezember 2020 kündbar.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 25. März 2020 verkündet. Sie tritt am 1. April 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrages ist am 30. März 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
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Bürogemeinschaft der Innungen in Süd-Ost Niedersachsen
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In der Jahreshauptversammlung am 6. März 2020 wählte die Tischler Innung Lutz Dreyer als neuen Obermeister. Lutz Dreyer führt seit 15 Jahren seinen Familienbetrieb in der dritten Generation. Bisher bekleidete er das Amt des stellvertretenden Obermeisters und vertritt die Innungsmitglieder im Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit auf Landes- und Bundesebene. Der bisherige Amtsinhaber Jörg Schnevoigt gab sein Amt nach 20 Jahren ab und wurde einstimmig als Ehren-Obermeister für die Innung Goslar gewählt.
Am 10. März 2020 beschlossen die Mitglieder der Elektro Innungen Salzgitter und Wolfenbüttel den Zusammenschluss zur Elektro Innung Wolfenbüttel-Salzgitter. Als neuer Obermeister wurde Elektromeister Michael Lindhofer aus Salzgitter gewählt hat, als Stellvertreter steht ihm Elektromeisters Sven Kakstein aus Nordassel im Landkreis Wolfenbüttel zur Seite. Die Mitgliederversammlung wählte den langjährigen Obermeister aus Salzgitter, Werner Mieth, zu ihrem Ehrenobermeister.
Das niedersächsische Kultusministerium plant, die Schülerzahlen in den mit unter 7 Auszubildenden besetzten Klassen im Dualen System der Berufsausbildung ab dem 1. August 2020 zu vergrößern. Eine Klassenbildung mit 7 Schülerinnen und Schülern müssen Schulträger und Schulleitungen künftig zur Genehmigung bei der Landesbehörde einreichen. Genehmigungen für kleine Klassengrößen will das Land Niedersachsen nach dem Text der neuen Verordnung offensichtlich nur noch dann genehmigen, wenn der Unterricht von benachbarten Berufsschulen zusammengelegt wird. Die Schulwege für die Auszubildenden werden damit länger, die Kosten für die Schülerinnen und Schüler höher: Das Interesse an einer handwerklichen Ausbildung dürfte umso mehr sinken, je weiter entfernt die Berufsschule gelegen ist.
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2020 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoption der Europäischen Zentralbank angepasst.
Die aktuellen Zinssätze seit dem 01.01.2020 lauten demnach unverändert wie folgt:
Basiszinssatz: -0,88 %
Allgemeiner Verzugszinssatz, insbesondere bei Verbrauchern (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 %
Verzugszinssatz, insbesondere unter Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 %
Verzugszinssatz bei Immobiliendarlehensverträgen (§§ 497 Abs. 1, 503 Abs. 2 BGB): 1,62 %
Die Fusion der Innung für Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Wolfenbüttel mit der Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Salzgitter ist mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vollzogen. Die Innungen haben damit die Entscheidung der Vorgänger in der Innung vom 14. Januar 1948 zurückgedreht. Damals versammelten sich 15 Installateur- und Klempnermeister aus Salzgitter zur Gründungsveranstaltung der Installateur- und Klempnerinnung Salzgitter. Im Beisein des Kreishandwerksmeisters Wolters aus Salzgitter sowie des Obermeisters der Wolfenbütteler Innung Paul Gollsche wurde festgestellt, dass eine Trennung der räumlich großen Innung Wolfenbüttel/Salzgitter im Jahr 1948 unumgänglich war. Damals bestand das Hauptargument für die Trennung in zwei Innungen in wirtschaftlichen Gründen und einen engeren Zusammenschluss der Handwerksmeister in den Bezirken Wolfenbüttel und Salzgitter. Durch die Arbeit in zwei eigenständigen Innungen sollte eine bessere Interessenvertretung gegenüber den örtlichen Institutionen erreicht werden.
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zum 1. Januar 2018 liegt nun der von den Landesdatenschutzbeauftragten in den Ländern entwickelte Bußgeldkatalog vor. Seitens der Datenschutzbeauftragten wird darauf hingewiesen, dass diese in erster Linie unterstützend und nicht auszuforschend arbeiten. Dennoch muss bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Bußgeldern gerechnet werden.
Der Bußgeldkatalog ist für Innungsmitglieder im internen Nutzerkreis dieses Internet-Auftritts abrufbar.
Das Kfz-Handwerk sieht sich seit Ende 2018 mit der Verschärfung von Anforderungen für die in den Unternehmen eingesetzten Testgeräte zur Durchführung von Teilprüfungen für die Hauptuntersuchung (TÜV-/GTÜ-/DEKRA-Prüfung) ausgesetzt. Neben den regelmäßigen Einstellarbeiten an den Testern müssen die Geräte sowohl vom Eichamt als auch einem Kalibrierlabor geprüft werden. Damit steigen die Prüfkosten für die Messgeräte erheblich. Anstelle eines Bürokratieabbaus hat die Politik neue bürokratische Anforderungen mit erheblicher Kostenlast aufgebaut.
