Die von der Landesregierung gefassten Beschlüsse für die Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" im Rahmen des Konjunkturpakets II des Bundes sind unter dem Link
http://www.stk.niedersachsen.de/master/C53904969_L20_D0_I484.html nachzulesen. Das Ministerium veröffentlicht dort auch die Orte und Investitionssummen, die hoffentlich an Innungsbetriebe vergeben werden.
Auszubildende haben Anspruch darauf, dass ihnen ihr Lehrbetrieb die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung stellt. Eine Regelung über die Erstattung der durch den Besuch der Berufsschule entstehenden Fahrtkosten enthält das Gesetz aber nicht. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck dieser Normen, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Etwas anderes gilt bezüglich der Aufwendungen für die theoretische Ausbildung nur dann, wenn der Auszubildende auf Wunsch seines Ausbilders zum Beispiel nicht die nächstliegende Berufsschule oder eine andere Bildungseinrichtung, als die staatliche Berufsschule besucht. Ansonsten muss der Arbeitgeber lediglich die Ausbildungsvergütung während des Besuchs der Berufsschule fortzahlen.
Sei es die Reparatur, die Wartung oder der Austausch von Heizungsanlagen, Gas- und Wasserinstallationen, die Modernisierung des Badezimmers oder Arbeiten an Dach und Fassade: Handwerkerleistungen können mit bis zu 600 Euro (ab 2009: 1.200 Euro) jährlich steuerlich geltend gemacht werden.
Unter www.bafa.de wird heute ab 14:00 Uhr der Antrag für die Umweltprämie von 2.500 Euro nach dem Beschluss des Bundeskabinetts erstmals veröffentlicht. Darauf hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hingewiesen.
Die Nachfrage in den Autohäusern sei so groß, dass man dem Automobilhandel empfohlen habe, entsprechende Papierkopien für die Kunden vorzuhalten. Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe verwies darauf, dass der Antrag für die neue Umweltprämie neben dem Verwertungsnachweis für das alte Auto auch den entwerteten Fahrzeugbrief und -schein sowie eine Kopie der Zulassung des neuen oder jungen Fahrzeuges haben müsse.
Trotz der enormen Nachfrage in den ersten Tagen nach dem Kabinettsbeschluss geht der Kfz-Verband nicht davon aus, dass der Topf für die Prämie kurzfristig erschöpft sei. Immerhin böte die Maßnahme der Bundesregierung Volumen für fast 600.000 Prämien.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe hat den von der Koalition in der vergangenen Nacht gefassten Beschluss in einer ersten Stel-lungnahme als enttäuschend bezeichnet. Die Pflicht zur Verschrottung des bisherigen Fahrzeuges nehme der Maßnahme einen großen Teil ihrer Wir-kung. Denn ein schrottreifes Fahrzeug würde in aller Regel nicht vom Käu-fer eines Neufahrzeugs oder Jahreswagens gefahren.
Das Kfz-Gewerbe hatte vorgeschlagen, auch den Umstieg von einem noch werthaltigen Altwagen auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug - allerdings in geringerem Umfang - zu prämieren.
Mit Datum vom 1. Januar 2009 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB 1,62 % (zuvor 3,19 %).
Der Verzugszins nach BGB § 288 Abs.1 * beträgt mithin 6,62 % **;
nach BGB § 288 Abs.2 * 9,62 % ***
Verzugszinssatz nach § 16 Nr.5 Abs. 3 VOB/B
( in Anlehnung an § 288 BGB )
bei Privatkunden: 6,62 % ***
bei gewerblichen Kunden: 9,62 % ***
Auf hartnäckige Schuldner können Sie Druck ausüben, indem Verzugszinsen gefordert werden. In Verzug gerät ein Kunde automatisch, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Bei Privatkunden (Verbrauchern) ist dazu ein Hinweis auf die Verzugsfolgen erforderlich.
Die Kreishandwerkerschaft Süd- Ost- Niedersachsen fordert die Vizepräsidenten der Handwerkskammer Braunschweig, Eberhard Funke sowie Roman Hannover, zum sofortigen Amtsverzicht auf. Beide Vizepräsidenten haben nach Auffassung des Vorstandes der Kreishandwerkerschaft durch ihre öffentlichen Erklärungen gegenüber der Braunschweiger Zeitung ihre Amtspflichten massiv verletzt. Geschäftsführer Uwe Zinkler von der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen kündigte an, der Vorstand der Kreishandwerkerschaft werde sich deswegen beschwerdeführend an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wenden, das die Rechtsaufsicht über die Handwerkskammer ausübt. Es sei nicht hinnehmbar, so Zinkler weiter, dass Funke und Hannover Internas aus nichtöffentlichen Sitzungen des Handwerkskammervorstandes via Interviews bekannt machten. Durch ihr Fehlverhalten hätten beide Vizepräsidenten die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit restlos zerstört.
Die Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen war aufgefordert, Personalvorschläge für die fusionierte Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade vorzunehmen. Vorgaben bestandenen bezüglich der Gewerbegruppen und der Aufteilung zwischen Vollhandwerken und zulassungsfreien Handwerken.
Unternehmer im Land Niedersachsen können aufgrund einer neuen Beratungsrichtlinie eine Förderung für begleitende Betriebsberatung beantragen. Einzelbetriebliche Beratungen in den Bereichen Außenwirtschaft, Marketing, Design, Unternehmensnachfolge und Beteiligung sind jetzt förderfähig; die Bereiche Finanzierungs- und Strategiecoaching werden nicht mehr gefördert. Das Land beabsichtigt mit der Umstellung der Förderung die Bestandssicherung und das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Anträge müssen grundsätzlich vor Abschluss eines Beratungsvertrages bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) gestellt werden. Der Berater muss im Coach-Pool der NBank gelistet sein.
Nähere Informationen finden Mitgliedsbetriebe unter www.nbank.de - Unternehmen – Wirtschaft.
