Aktuelles

Am 12. November 2009 hat die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig - Lüneburg - Stade mehrheitlich die Harmonisierung der bislang unterschiedlichen Kammerbeiträge beschlossen. Bereits dieser Beschluss bedeutet für eine Vielzahl von Handwerksbetrieben eine höhere Beitragslast. Nach dem Willen des Kammervorstandes soll in einer Sondersitzung am morgigen 16. Dezember 2009 in öffentlicher Sitzung im Großen Saal der Handwerkskammer, Burgplatz 2+2a in Braunschweig darüber hinaus ein zusätzlicher Sonderbeitrag in Höhe von 30 % auf den neuen Kammerbeitrag verabschiedet werden. Mit diesem Sonderbeitrag sollen - so die offizielle Lesart - die Lehrgangsgebühren für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung / technologische Lehrlingsqualifizierung verringert und hierdurch Kosten für ausbildende Betriebe gesenkt werden.

Die Kreishandwerkerschaft Süd- Ost- Niedersachsen wendet sich grundsätzlich gegen steigende Beitragslasten für das selbständige Handwerk. Sie erinnert daran, dass vor der Fusion das handwerkspolitische Versprechen erteilt worden ist, es werde für keinen Betrieb teurer.

Der Sonderbeitrag Gewerbeförderung, der eine zusätzliche Beitragslast für mehr als 20.000 Betriebe des Kammerbezirks bedeutet, widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien und führt in keiner Weise zu einem "Mehr" an Lehrstellen. Er bedeutet vielmehr ein "Mehr" an Bürokratie und entlastet noch nicht einmal - wie Modellrechnungen ergeben haben - alle Ausbildungsbetriebe durchgängig. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Kammervorstand zuvor die Gebühren für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung / technologische Lehrlingsqualifizierung teilweise drastisch erhöht hat.

Den Mitgliedsbetrieben in den der Kreishandwerkerschaft angeschlossenen Innungen steht ab sofort der Rahmenvertrag für Flotten-Tankkarten zur Verfügung. Bei den Shell-Tank-stellen besteht Anspruch auf einen Diesel-Nachlass in Höhe von 2,50 Cent je Liter inklusive Mehrwertsteuer. Für Lkw-Betankungen wird ein Sondernachlass in Höhe von 0,25 Cent / Liter inklusive Mehrwertsteuer gegeben, für Schmierstoffe bei Shell und DEA ein Nachlass von 27 % und bei Esso ein Dieselnachlass in Höhe von 1,60 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer.

Der Sanitär- und Heizungstechnikbetrieb Gustav Hartmann aus Goslar ist Sieger im Energiewettbewerb der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und der Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg. Am 7.12.09 überreichten Kammerpräsident Hans-Georg Sander und Michael F. Müller, Vorstand der Volksbank, dem Geschäftsführer Dirk Hartmann in der Volksbank in Braunschweig die Siegerurkunde sowie einen Scheck über 3.000 Euro. Der Siegerbetrieb überzeugte die Jury mit seinem Projekt, ein Holzenergiezentrum Harz mit Kooperationspartnern in Goslar einzurichten. Dort sind unterschiedliche Wärmeerzeuger von verschiedenen Herstellern in Betrieb, um den Kunden über das Thema Heizen mit Holz zu informieren. „Das Zentrum steht allen Heizungsbauern in Goslar offen, damit auch diese ihre Kunden informieren können. Daher hat das Projekt eine hohe Vorbild- und Signalwirkung“, erklärte Jurymitglied Eckhard Sudmeyer, Geschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Mit der erzeugten Wärme würden außerdem die umliegenden Häuser geheizt. Dadurch könne gleichzeitig Energie gespart werden. „Das Konzept zeigt eine interessante und effiziente Maßnahme für den aktiven Klimaschutz“, freute sich Volksbank-Vorstand Michael F. Müller. „Energiesparen ist die Zukunft. Deswegen unterstützen wir diesen Wettbewerb.“ Den zweiten Platz (2.000 Euro) belegte der Sanitär- und Heizungstechnikbetrieb Jörg Klockgether aus Goslar.

Die Bundesregierung will durch mehr Bürokratie die Bürokratiekosten deutlich senken und hat deswegen zum 01.01.2010 den elektronischen Entgeltnachweis ( ELENA ) eingeführt. Arbeitgeber haben ab dem kommenden Jahr also monatlich Entgeltdaten in einem „multifunktionalen Verdienstdatensatz“ aller Beschäftigten an die zentrale Speicherstelle ( ZSS ) zu übermitteln, die bei der Datenstelle der Rentenversicherung ( DSRV ) in Würzburg eingerichtet ist.

Am 09. Januar 2010 feiern wir in der Lindenhalle in Wolfenbüttel unseren alljährlichen Boulettenball.

Auf Arbeitgeber kommen in den nächsten Monaten deutlich höhere Ausgaben zu: Die Arbeitgeberumlage für das Insolvenzgeld steigt zum 1.1.2010 von 0,1 % auf 0,41 % der Bruttolöhne

Der ab dem 1.1.2010 geltende Umlagesatz für das Insolvenzgeld von 0,41 % der Bruttolöhne ist durch Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5.11.2009 festgesetzt worden. Mit dieser Umlage werden die Aufwendungen für das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrags gedeckt. Die Bundesregierung rechnet für 2010 mit einer ähnlichen Insolvenz- und Ausgabenentwicklung wie 2009. Aufgrund der deutlich niedrigen Umlage für 2009 ist es in diesem Jahr zu einer Unterdeckung von knapp 1,1 Milliarden Euro gekommen.

Für einen Mitarbeiter, der 2.100 EUR brutto im Monat verdient, werden im nächsten Jahr vom Arbeitgeber statt 25,20 EUR stolze 103,32 EUR zu bezahlen sein. Die Lohnnebenkosten steigen also wieder einmal an.

Ganze 5 Zeilen lang war der Bericht im überregionalen Teil der Braunschweiger Zeitung über die Vollversammlung der Handwerkskammer in Lüneburg. Dort beschlossen die Mitglieder einstimmig - bei vier Enthaltungen - die Harmonisierung der Beiträge zwischen den alten Bezirken Braunschweig und Lüneburg-Stade. Für 32,3 % der Mitglieder im Bezirk Braunschweig wird es damit im nächsten Jahr teurer. Hauptgeschäftsführer Otto Schlieckmann führte aus, dass diese Erhöhung je Betrieb aber nur höchstens 140 € jährlich ausmache.

Die Entscheidung über den Sonderbeitrag in Höhe von 30 % der Pflichtbeiträge für einen Teil der Handwerkskammer-Pflichtmitglieder wurde auf den 16. Dezember 2009 verschoben. Präsident Schneider sagte, dass der Vorstand diesen Sonderbeitrag dann einführen wolle. Sein Wunsch sei es aber, die Kritiker der zusätzlichen Belastung aus Pflichtbeiträgen bis zum 16. Dezember 2009 zu überzeugen, sodass die Entscheidung von allen Mitgliedern der Vollversammlung getragen werden könne. Dazu hat der Vorstand der Handwerkskammer eine Sonderkommission gebildet, der aus unserer Region Kreishandwerksmeister Herbert Lindhofer angehört.

Die Kritik der Kreishandwerkerschaften für die Bezirke Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter und Wolfenbüttel wurde damit zumindest im Vorstand zur Kenntnis genommen. Die Mitglieder der Arbeitgeberseite in der Vollversammlung berichteten, dass die Handwerkskammer-Verwaltung keinerlei Musterberechnungen für die Erhebung der Beiträge, die Weitergabe der aus den Sonderbeiträgen erwarteten 2,3 Millionen € an die Ausbildungsbetriebe und die künftig festzusetzenden einheitlichen Gebühren für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung bekannt geben konnte. Es steht auch noch nicht fest, wie viele überbetriebliche Lehrgänge nach der fusionsbedingten Vereinheitlichung überhaupt beschickt werden müssen. Das soll nun gegenüber der Sonderkommission berichtet werden und die von Präsident Schneider angekündigte Beschlussfassung über den Sonderbeitrag am 16. Dezember 2009 in Braunschweig ermöglichen.

Aufgrund der Protestschreiben unserer Mitglieder gegen die von der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade beabsichtigten Beitragserhöhungen stand Präsident Sander früher als geplant für ein Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft zur Verfügung. In dem Gespräch teilte die Kammerverwaltung mit, dass „lediglich“ 32,3 % der Mitglieder der Handwerkskammer durch die Beitrags-Harmonisierung höhere Beiträge in 2010 zahlen würden.

Der darüber hinaus geplante Sonderbeitrag in Höhe von 30 % des Pflichtbeitrages zur Handwerkskammer, der handwerkspolitisch gewollt sei, solle von ca. 6.700 der 8.000 im Altkammerbezirk ansässigen Mitgliedsbetrieben erhoben werden. Die Einnahmen aus diesen Beiträgen (2,376 Millionen € im gesamten Handwerkskammerbezirk) würden sodann auch ca. 1.850 Betrieben im Bezirk Braunschweig zugute kommen.

Über Höhe und Umfang der Kostenentlastung für die begünstigten Ausbildungsbetriebe konnte die Kammerverwaltung keine konkreten Angaben machen, da bislang keine einheitlichen Gebühren für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) festgesetzt sind. Unstreitig ist, dass in den beiden Altbezirken die Kosten für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung unterschiedlich kalkuliert sind. Bei den angebotenen Lehrgängen bestehen Preisdifferenzen bis zu 200,-- €. Sollte der Kammervorstand auch höhere Gebühren für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung beschließen, könnte die Subventionierung der ÜLU-Kosten für viele Ausbildungsbetriebe ein "Nullsummenspiel" werden.

Exaktere Angaben konnte die Kammerverwaltung in dem am gestrigen Tage geführten zweistündigen Gespräch bedauerlicherweise nicht erteilen.

Die Niedersächsische Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen sind Institutionen der Niedersächsischen Wirtschaft, die mittelständische niedersächsische Unternehmen bei Unternehmensfinanzierungen mit Ausfallbürgschaften und stillen Beteiligungen begleiten.

Am Donnerstag, 19. November 2009, wird in der Zeit von 15.30 Uhr bis 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung für Handwerksunternehmungen in der Handwerkskammer, Burgplatz 2 in 38100 Braunschweig, durchgeführt.

Bei Interesse an den Angeboten der Niedersächsischen Bürgschaftsbank melden Sie sich bitte zu der Veranstaltung unter der Adresse minou.didier@insignis.de an.

Seit dem 30. Oktober liegt den Mitgliedern der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig - Lüneburg- Stade ein Beschluss des Kammervorstandes vor, die Pflichtbeiträge für einen Teil der Mitglieder um 30% zu erhöhen. Betroffenen sollen alle Betriebe sein, für die eine Ausbildungsordnung verabschiedet ist.

Der Kammervorstand will mit der Beitragserhöhung für die Betriebe im Bezirk Braunschweig die Kosten der überbetrieblichen Lehrgänge subventionieren. Die nach dem 01.01.2010 geltenden Gebühren für diese Lehrgänge stehen indes noch nicht fest. Die Neufestsetzungen sollen erst in Zukunft von dem Vorstand der Handwerkskammer beschlossen werden. Auch die Erstattungsansprüche aus der 30-prozentigen Beitragserhöhung für die einzelnen überbetrieblichen Lehrgänge sind noch nicht bekannt. Auch diese sollen erst in Zukunft von dem Vorstand der Handwerkskammer festgesetzt werden.

Sollte die Vollversammlung die Beiträge um 30% erhöhen, wird es teuer: Schon die "normalen" Pflichtbeiträge steigen nach einer Musterberechnung der Verwaltung in Braunschweig für 61% der in der Muster-Kalkulation betrachteten Betriebe des „ Altkammerbezirks Braunschweig“. Dazu kommt dann noch der Sonderbeitrag.
Die Vollversammlung tagt am 12. November 2009 ab 9. 00 Uhr in Lüneburg. Die Sitzung ist öffentlich und kann von jedem Mitglied der Handwerkskammer besucht werden.