Aktuelles

Die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen zu Problemen führen. Denn bei Kostenvoranschlägen kann grundsätzlich bei Nichtbeachtung gewisser Formalien die Gefahr einer (zusätzlichen) Steuerschuld nach § 14 c Abs. 2 UstG (unberechtigter Steuerausweis) gegeben sein.

Grundlage für das Urteil des Bundesfinanzhofs waren "Rechnungen" für nicht ausgeführte Lieferungen. Das Angebot war in Teilen wie eine Rechnung erstellt und von der „Rechnungsempfängerin“ unberechtigt zum Vorsteuerabzug verwendet worden. (Das Unternehmen hatte offensichtlich den angebotenen Leistungsumfang wie eine Rechnung erstellt und zum unberechtigten Vorsteuerabzug verwendet.) Das Finanzamt hat dann den Ersteller des "Angebots" wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer in Anspruch genommen.

Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt seit September 2011 diejenigen Arbeitgeber, die Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigen wollen.

Unter http://www.arbeitsagentur.de/migration-check-arbeitgeber können Sie mit maximal 6 Klicks einen ersten Überblick bekommen, ob in einem konkreten Fall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden könnte. Der im Internet angebotene "Migration-Check" ist aufgrund des komplizierten Zuwanderungsrechts der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Vielzahl von Verordnungen und Ausnahmen ein erfreulicher Ansatz, die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer transparenter und schnell überprüfbar zu machen.

Für 6,2 Mio. Menschen in Deutschland waren im letzten Jahr staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV die Haupt- Einnahmequelle. Weitere 18,5 Mio. Menschen lebten von ihrer Rente, 22 Mio. Menschen vom Geld ihrer Angehörigen und 400.000 Personen von ihrem Vermögen. Von ihrer eigenen Arbeit lebten nur 34,8 Mio. Menschen, also 43 % der Gesamtbevölkerung. Das vermeldet das Statistische Bundesamt.

Ausgangslage der aktuellen EU-Fahrpersonalverordnung (EG) 561/2006:
Derzeit gilt bekanntlich, dass Betriebe zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und zum Einbau eines digitalen Tachographen in alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen verpflichtet sind, sobald diese weiter als 50 Kilometer vom Firmensitz entfernt eingesetzt werden.

Ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen gibt es keine Ausnahmeregelung mehr.

Welche aktuelle Entwicklung gibt es?
Die nachhaltige Kritik der Verbände zeigt zumindest in einem Punkt Wirkung:
Die EU-Kommission hat einen Änderungsvorschlag zur Fahrpersonalrichtlinie vorgelegt: Danach sollen sich Handwerker in einem Umkreis von 100 Kilometern ohne Tachographenpflicht betätigen dürfen.

Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland führt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in 2010 zu einem Einnahmeplus von 3,8 Milliarden €. Damit konnte die "Nachhaltigkeitsrücklage" aufgestockt werden, sodass ein Volumen von 1,1 Monatsausgaben in der Rücklage stehen. Nach geltender Rechtslage könnte der Beitragssatz gegenwärtig von 19,9 auf 19,8 % rechnerisch gesenkt werden.

Auch für die Pflegeversicherung ergibt sich ein positives Ergebnis, ab dem 1. Januar 2012 soll wegen der Anhebung der Sätze für die einzelnen Pflegestufen im Durchschnitt eine 2 % höhere Zahlung erfolgen.

Die Kreishandwerkerschaft Süd- Ost- Niedersachsen veranstaltet die zentrale Herbst-Versammlung aller Innungen als zweiten Tag des Handwerks in Süd- Ost- Niedersachsen in diesem Jahr am Montag, 24. Oktober 2011, ab 16.00 Uhr im Tagungshotel „Der Achtermann“ in Goslar.

Neben den Berichten zur Geschäftsführung wird das Ausbildungsnetz als Internetportal für den Zukunftstag, Schülerpraktika und Ausbildungsplätze den Mitgliedern vorgestellt. Ein Fachvortrag über die Nutzung der sozialen Netzwerke wie Facebook, SchülerVZ und ICQ soll uns mit den neuen Kommunikationsstrukturen Jugendlicher vertraut machen.

Bitte merken Sie sich den 24. Oktober 2011 schon jetzt als Veranstaltungstermin vor; eine Einladung wird die Mitgliedsbetriebe in Kürze erreichen.

Zu den Ergebnissen der Handwerkszählung für das Jahr 2008 erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die Ergebnisse der Handwerkszählung zeigen eindrucksvoll die zentrale Bedeutung der Wirtschaftsgruppe Handwerk für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie unterstreichen die Aussage der laufenden Imagekampagne: „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“ Millionen Menschen finden im Handwerk einen zukunftssicheren Arbeitsplatz, hunderttausende junger Menschen erhalten durch eine exzellente berufliche Ausbildung hervorragende Berufs- und Lebensperspektiven.

Regressanspruch des Verkäufers kann nicht durch AGB des Lieferanten ausgeschlossen werden.

Zugunsten der Werkstätten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die seit Jahren streitige Frage geklärt, ob die Servicebetriebe auf den Aus- und Einbaukosten für den Austausch von mangelhaften Ersatzteilen „sitzenbleiben“ oder ob sie diese an ihren Lieferanten weiterleiten dürfen (Az. C-65/09 vom 16.6.2011).

Am 5.7.2011 wurden die Beschlüsse über die Fusion der IKK classic und der Vereinigten IKK zur neuen IKK classic gefasst. Die Versicherten haben daher bis 2013 keinen Zusatzbeitrag. Wenn der Name sich auch erneut ändert, Ihre Ansprechpartner bleiben.

Ab 1. Juli 2011 liegt der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB nun bei 0,37 % .
Der Verzugszins nach BGB § 288 Abs.1 * beträgt mithin 5,37 % **;
nach BGB § 288 Abs.2 * 8,37 % ***
Verzugszinssatz nach § 16 Nr.5 Abs. 3 VOB/B
( in Anlehnung an § 288 BGB )
bei Privatkunden: 5,37 % ***
bei gewerblichen Kunden: 8,37 % ***