Harsche Kritik der Kreishandwerkerschaft
Anlässlich der Bekanntgabe der Statistik der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfung im Lande Niedersachsen für das Berichtsjahr 2016 übt der Geschäftsführer der Kreis-handwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen heftige Kritik an Stadt und Landkreis Goslar. Politik und Verwaltung hätten die Pflicht, so der Geschäftsführer, fair handelnde Arbeitgeber gegenüber jenen zu schützen, die systematisch mit krimineller Energie die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben hintertrieben. Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein, meint Uwe Zinkler, der sich für entschlossenes Vorgehen nicht nur gegen Unternehmer ausspricht, sondern auch gegen Arbeitnehmer, die nicht nur den Sozialstaat, sondern auch sich selbst schädigen.
Die jüngst bekannt gemachten Zahlen, so der Geschäftsführer weiter, machen deutlich, dass in Stadt und Landkreis viele Steuersünder und Schwarzarbeiter ungeschoren bleiben, weil die personell ausgedünnten Verwaltungen vor der Arbeitsfülle kapitulieren. Das ist die falsche Personalpolitik, erläutert Zinkler, der insbesondere den Kreistag auffordert, ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, abzugeben. Bislang seien Hinweise der Kreishandwerkerschaft hartnäckig ignoriert worden. Zinkler mahnt bei den im Kreistag vertretenen Parteien an, die Wünsche des Handwerks „ernster“ zu nehmen. Er verweist auf die immensen wirtschaftlichen Schäden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Nach einem neuen Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung steigen und steigen die Steuereinnahmen des Staates - doch auch die Verluste durch Schwarzarbeit schnellen immer weiter in die Höhe. So sind dem Fiskus im vergangenen Jahr durch Schwarzarbeit 875 Millionen Euro entgangen. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als 2015 und rund 50 Millionen mehr als 2014.
In Kenntnis dieser Situation könne es nicht länger hingenommen werden, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Landkreis Goslar ein Schattendasein friste. Während die Stadt Salzgitter im Berichtsjahr 2016 Bußgelder und Verfallbescheide in insgesamt 63 Fällen in Höhe von knapp 262.000,00 € verhängte, hat der Landkreis Goslar lediglich in einem einzigen Verfahren einen Bußgeldbescheid erlassen. Ausdrücklich lobend erwähnt Zinkler den Landkreis Wolfenbüttel, der im vergangenen Jahr der Anregung der Kreishandwerkerschaft gefolgt ist und mit der Stadt Salzgitter eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen hat. Danach hat die Stadt Salzgitter für die Schwarzarbeitsbekämpfung zwei weitere Mitarbeiter eingestellt, die sich ausschließlich auf das Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel konzentrieren. Dafür übernimmt der Landkreis dann die Personal- und Sachkosten und gibt 25 Prozent der Bußgeldeinnahmen an Salzgitter ab.
Es sei nunmehr höchste Zeit, dass nach jahrelanger Untätigkeit auch im Landkreis Goslar die Verrichtung von Schwarzarbeit konsequent verfolgt und wirksam eingedämmt wird, so der Geschäftsführer abschließend.
