Die Landtagsabgeordnete Dorothée Prüssner hat am vergangenen Dienstag die Vertreter der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages, Karl- Heinz Bley zusammen gebracht. Die Zukunft der beruflichen Bildung in den Flächenlandkreisen, die Mindestlohn - Diskussion und die Bekämpfung der Schwarzarbeit standen dabei im Mittelpunkt des über zweistündigen Gesprächs. Kreishandwerksmeister Jürgen Wolf konnte mit Befriedigung feststellen, dass das Land Niedersachsen offenbar zukünftig bereit ist, wegen Schwarzarbeit verhängte Bußgelder bei der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörde zu belassen.
Der Präsident der Unternehmensverbände Bley nahm die Sorgen des Handwerks in Bezug auf eine Ausweitung vollzeitschulischer Bildungsmaßnahmen zur Kenntnis.
Der Obermeister der Elektro-Innung Goslar, Wolfgang Just berichtete über Erfahrungen mit der Berufsfachschule und forderte von der Landespolitik eine Einbeziehung der Ausbildungsbetriebe in die Entscheidung über die Einführung neuer Schulformen. "Es muss den Ausbildungsbetrieben die Gelegenheit gegeben werden darüber mit zu entscheiden, ob das erste Ausbildungsjahr vollständig in der Schule absolviert wird oder die duale Ausbildung mit 1 bis 2 Berufsschultagen in der Woche beibehalten wird," so Wolfgang Just.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass eine möglichst ortsnahe Beschulung sichergestellt werden müsse. Geschäftsführer Michael Wolff konnte berichten, dass die Ausbildungszahlen immer dann rückläufig sind, wenn die Beschulung an weit entfernten Schulstandorten stattfinden muss.
Der drastische Rückgang der Ermittlungsergebnisse bei der Verfolgung der Schwarzarbeit in den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel wurde von Kreishandwerksmeister Jürgen Wolf und Geschäftsführer Uwe Zinkler thematisiert. Im Landkreis Goslar ist die Ermittlung in Sachen Schwarzarbeit nach guten Erfolgen mit einem Bußgeldaufkommen von 150.000 € im letzten Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Die Landtagsabgeordneten mussten zur Kenntnis nehmen, dass ein mangelndes Interesse in den Kommunen an der Bekämpfung und Verfolgung von Schwarzarbeit auf die Verteilung der Bußgelder zurückzuführen ist. Sobald ein Schwarzarbeiter nämlich Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und ein Gerichtsverfahren beginnt, fallen von der Kommune verhängte Bußgelder in die Kasse des Landes Niedersachsen. Karl-Heinz Bley teilte den Handwerksvertretern mit, dass er dieses Thema bereits mit dem Ministerpräsidenten erörtert habe. Die Tatsache, dass die Kommunen bei der Verfolgung von Verkehrssündern aktiv sind und aus dem Bußgeldern Erträge für Ihre Haushalte erwirtschaften, solle auch wieder auf die Schwarzarbeitsermittlung ausgeweitet werden. Kreishandwerksmeister Jürgen Wolf unterstützte diese Position und forderte eine zügige Umsetzung nach den Landtagswahlen ein, damit der Schaden an sozialen Sicherungssystemen, Berufsgenossenschaften und dem Staat durch Steuerausfälle eindämmt wird.
Bezüglich der Mindestlohn - Diskussion waren sich die Gesprächspartner schnell einig, dass dieses Thema keine Aufgabe der Politik sein kann. Staatlich festgesetzte Löhne bedeuten einen unerwünschten Eingriff in die Tarifautonomie. Zudem hätten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände schon jetzt die Möglichkeit, Tarifabschlüsse für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Wenn das nicht geschehe, könne nicht der Gesetzgeber die Aufgabe von Tarifpartnern übernehmen. Ein solcher Schritt wird neben den schon bestehenden staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft- beispielsweise bei der Festsetzung der Krankenkassenbeiträge durch den Bundestag- zu einer Einschränkung weiterer marktwirtschaftlicher Elemente führen, so Kreishandwerksmeister Jürgen Wolf.
