Am 01.09.2021 informierten sich die Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, Petra Emmerich-Kopatsch, MdL und Dr. Alexander Saipa, MdL bei einem Besuch im Schulungszentrum der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Goslar über aktuelle Themen der Handwerkerschaft im Landkreis Goslar. Die das Handwerk bewegenden Themen wurden von Dr. Manfred Klose, Geschäftsführer der Klose Innenausbau GmbH in Clausthal-Zellerfeld und Geschäftsführer Michael Wolff erläutert, da sowohl Kreishandwerksmeister Bernhard Olbrich als auch der stellvertretende Kreishandwerksmeister Volker Höfert aus betrieblichen Gründen kurzfristig Ihre Teilnahme an dem Gespräch absagen mussten. Im Mittelpunkt standen inhaltlich die Themen der hohen bürokratischen Anforderungen für die Durchführung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, die Entwicklung der Ausbildungszahlen im Landkreis Goslar, die Errichtung einer Bezirksfachklasse für das Zweiradmechatroniker-Handwerk und die Ermittlungsergebnisse der Schwarzarbeitsermittlung der Stadt Goslar und des Landkreises Goslar.
In der Gesprächsrunde wurde die zwischen der Elektro-Innung Goslar und der Innung des Kraftfahrzeughandwerks Goslar in der Vergangenheit mit den örtlichen Landtagsabgeordneten bereits erörterte Frage des bürokratischen Aufwandes für die Abrechnung der Fördergelder der von den beiden Innungen durchgeführten überbetrieblichen Lehrgänge rückblickend betrachtet. Zwar sind die über viele Monate aufgelaufenen Außenstände der Zuschüsse aus den Jahren 2019 und 2020 zwischenzeitlich bei den Innungen eingegangen, für das Jahr 2021 sind aber bisher erneut noch keine Fördergelder des Landes und der EU an die Innungen ausgezahlt worden. Den Landtagsabgeordneten wurde in der Besprechung die hohe Anzahl der einzureichenden Unterlagen für die Abrechnung der Lehrgänge zur Kenntnis gegeben und erklärt, dass ein weiterer Bürokratieaufwand für 2021 angekündigt wurde. Frau Fraktionsvorsitzende Modder bat um die Übersendung von Belegen, um das Thema in die parlamentarische Arbeit aufnehmen zu können. Es soll dann, so Modder, nach Möglichkeiten einer Entbürokratisierung der Abrechnungen für die überbetriebliche Beschulung und einen schnelleren Zahlungsfluss der Fördergelder an die Handwerkskammern erreicht werden.
Ausführlich berichtete Dr. Manfred Klose über die Rahmenbedingungen, unter denen in den Jahren der Pandemie Auszubildende für die betriebliche Ausbildung gewonnen werden mussten. Die Landtagsabgeordneten nahmen zur Kenntnis, dass die ortsnahe Beschulung der Auszubildenden für die Ausbildung im Landkreis Goslar von grundsätzlicher Bedeutung ist. Seitens der Handwerkerschaft wurde die Verschärfung der Chancen für die betriebliche duale Ausbildung durch die Umsetzung des Klassenbildungserlasses des niedersächsischen Kultusministeriums verdeutlicht. Die Landtagsabgeordneten nahmen zur Kenntnis, dass der Wunsch nach der ortsnahen Beschulung durch die statistischen Vorgaben des Kultusministeriums gefährdet ist. Damit werde der Wille der Landkreise und kreisfreien Städte, eine ortsnahe Beschulung für die örtliche Wirtschaft anzubieten behindert. Aus Sicht des örtlichen Handwerks ist es dringend notwendig, dass das Land Niedersachsen mit den Schulträgern gemeinsam eine gerechte Verteilung der Beschulungs-Angebote herbeiführt, um die Konzentration der schulischen Ausbildung auf die Oberzentren zu verhindern.
Erfreut nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass Ende August im Landkreis Goslar lediglich ein Rückgang von unter 5 % der bisher registrierten Ausbildungsverträge im Handwerk zu Buche schlägt. Im Bezirk Braunschweig beträgt der Rückgang der registrierten Ausbildungsverträge immerhin 9,4 %. Da noch nicht alle Ausbildungsverträge registriert sind, bestehe gute Hoffnung, dass im Landkreis Goslar die Ausbildungsquote der Vorjahre wiederum durch die Handwerksbetriebe erreicht wird.
Die Landtagsabgeordneten wurden ausführlich über die Ergebnisse der Schwarzarbeitsermittlung im Landkreis Goslar informiert. Im Bezirk der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen wurden im Jahr 2020 in der Stadt Salzgitter 172 Ermittlungsverfahren, im Landkreis Wolfenbüttel 169 Verfahren im Landkreis Goslar dagegen nur 7 Verfahren und der Stadt Goslar 15 Schwarzarbeitsüberprüfungen dokumentiert. Während im Landkreis Wolfenbüttel etwas über 39.000,00 EUR Bußgelder, in der Stadt Salzgitter 307.500,00 EUR Bußgelder festgesetzt wurden, hat der Landkreis Goslar keinen einzigen Bußgeldbescheid erstellt und die Stadt Goslar lediglich einen Bescheid über 100,00 EUR erstellt. Hier bestehe, so die Kreishandwerkerschaft dringender Handlungsbedarf des Kreistages und Stadtrats in Goslar. Geschäftsführer Michael Wolff erläuterte den Landtagsabgeordneten den interkommunalen Vertrag zur Schwarzarbeitsermittlung zwischen dem Landkreis Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter und regte dringend an, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten gleich nach der Kommunalwahl mit den neu gewählten kommunalen Abgeordneten die Schwarzarbeitsermittlung des Landkreises und der Stadt Goslar auf die Tagesordnung setzen und dafür sorgen, dass beide kommunale Vertretungen Ihrer Ermittlungspflicht künftig in ähnlich intensiver Form nachkommen, wie das seit vielen Jahren von der Stadt Salzgitter und seit Abschluss des interkommunalen Vertrages auch im Landkreis Wolfenbüttel der Fall ist.
