18.08.2008

Schwarzarbeitsstatistik 2007

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die Schwarzarbeitsstatistik 2007 vorgelegt. Danach wurden im Bezirk der Regierungsvertretung Braunschweig 576 Verfahren neu eingeleitet, von denen 362 Verfahren eingestellt wurden. In 2007 wurden 220 Bußgeldbescheide erlassen und 458.166,54 € Bußgelder festgesetzt; von diesem Betrag sind 335.891,31 € den Kommunen zugeflossen.

Für den Landkreis Goslar wurden zwei Bescheide mit einem Bußgeld in Höhe von 5.300 € zugunsten der Kommune erlassen. Für den Landkreis Wolfenbüttel wurden neun Bescheide mit einem Bußgeld in Höhe von 3.090 € erlassen; 2.340 € sind der Kommune zugeflossen.

Für die Stadt Salzgitter wurden 44 Bescheide mit einem Bußgeldaufkommen von 106.000 € erlassen. 60.550 € sind der Stadtkasse zugeflossen, 4.000 € dem Land Niedersachsen.

Die Schwarzarbeitsstatistik zeigt, dass nach Abschaffung der Schwarzarbeitsermittlung in den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel die von der Kreishandwerkerschaft immer wieder bemängelte Folge eingetreten ist: Es finden kaum Sanktionen statt. Zwischenzeitlich liegt die Absichtserklärung des Goslarer und Wolfenbütteler Landrats vor, mit der Stadt Salzgitter die Schwarzarbeitsermittlung für die großen Flächen - Landkreise Goslar und Wolfenbüttel neu zu organisieren. Die Kreishandwerkerschaft wird "am Ball bleiben" und die Ausweitung der Ermittlungstätigkeit einfordern.