05.11.2005

Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre Gift für die labile Konjunktur

Nach Auffassung des Handwerks sollte bei den Koalitionsgesprächen eher über Ausgabenkürzungen nachgedacht werden, als über die Erzielung höherer Einnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Abwärtsspirale bei der Binnenkonjunktur beschleunigen.

Für den arbeitsintensiven Mittelstand in unserem Land wäre es fatal, wenn die Koalition sich auf einen reinen Sanierungskurs über die Erhöhung von Steuern und Abgaben einigen würde. Damit bedroht sie die labile Binnenkonjunktur. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beispielsweise verteuert legal erbrachte handwerkliche Dienstleistungen und stärkt damit weiter die Schwarzarbeit.

Das Tempo der Abwärtsspirale am Binnenmarkt wird sich verschärfen. Die Folge sind weniger Wachstum, geringere Umsatzsteuereinnahmen als jetzt geplant, weniger Steuer- und Beitragszahlungen wegen steigender Jobverluste.

In den Handwerksbetrieben ist die Stimmung angespannt, ein Ende der Umsatzverluste ist nicht in Sicht. Mehrwertsteuererhöhungen können aufgrund des Preiskampfs kaum weitergegeben werden. Das bedroht je nach Situation des Betriebes die Gewinne, die Liquidität und zunehmend den Bestand. Die Forderung nach einem deutlich geringeren Mehrwertsteuersatz auf Handwerksleistungen wird von den Betrieben bereits offen angesprochen.

Deutschland braucht einen Wachstumskurs. Als erstes darf nicht über mehr Einnahmen geredet werden, sondern über weniger Ausgaben. Das Handwerk hat stets betont, wie wichtig echte Reformschritte in den sozialen Sicherungssystemen sind, um eine Basis für neues Wachstum und vor allem Beschäftigung zu schaffen.