Tourismuspolitischer Sprecher der CDU unterstützt Handwerk bei der Ablehnung von Tourismusbeiträgen
Die von der Niedersächsischen Landesregierung geplante Ausweitung der Erhebungsmöglichkeiten von kommunalen Tourismusbeiträgen war zentrales Thema bei einem Gespräch des Landtagsabgeordneten Axel Miesner mit der Führungsspitze der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. "Immer neue Abgaben zu erfinden, ist der falsche Weg. Anstatt die örtliche Wirtschaft zusätzlich zu belasten, muss vielmehr die Wirtschaftskraft in der Region gestärkt werden", sagte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bei seinem Besuch im Lüneburger Technologiezentrum.
Mit seiner klaren Ablehnung unterstützt Miesner die Position der Handwerkskammer. Diese hatte sich bereits früh gegen Tourismusbeiträge gewandt und dies im April 2015 in einer von der Vollversammlung verabschiedeten Resolution ausführlich begründet. Kammerpräsident Detlef Bade machte nun erneut deutlich, dass es bei einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes zu erheblichen Mehrbelastungen für Handwerk, Handel und weitere Bereiche der regionalen Wirtschaft kommen werde: "Jede Kommune, die ein historisches Rathaus, anderweitige Sehenswürdigkeiten oder Freizeitangebote hat, kann künftig beschließen, Tourismusbeiträge zu erheben. Wir werden schnell erleben, dass immer mehr Kommunen auf diesen Zug aufspringen werden." Das Landeskabinett hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen genau dies ermöglicht werden soll. "Tourismusbeiträge sind nichts anderes als eine zweite Gewerbesteuer. Mich stört besonders, dass damit wieder diejenigen kleinen und mittleren Betriebe zusätzlich belastet werden, die ortsansässig und besonders standorttreu sind", so Kammerpräsident Bade.
Hauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer bezeichnete es als absurd, wenn zugleich in den Kommunen nach Rezepten gesucht werde, wie man die örtliche Wirtschaft zum Beispiel gegenüber dem Online-Handel stärken könne. "Tourismusbeiträge zu erheben, die manche Unternehmen in bis zu vierstelliger Höhe pro Jahr belasten können, zeigt doch, dass die Wettbewerbsverzerrungen zum großen Teil hausgemacht sind. Und dann wundert man sich, wenn örtliche Strukturen zunehmend wegbrechen", sagte Sudmeyer. In der Verbandsbeteiligung zur Gesetzesänderung werde die Handwerkskammer ihre Kritik an Tourismusbeiträgen nochmals deutlich vortragen.
