Niedersachsen plant Lärmschutzgesetz

Die Fraktionen von CDU und FDP haben den Entwurf für ein Lärmschutzgesetz in die Ausschussberatungen des Niedersächsischen Landtages gegeben. Sollte das Gesetz beschlossen werden, drohen dem Handwerk erhebliche Einschränkungen:

Die Gemeinden in Niedersachsen werden mit dem Gesetz ermächtigt, dass zum Schutze der Wohnnutzung oder sonstiger lärmempfindlicher Nutzung Vorschriften erlassen werden können, nach denen Geräte oder Maschinen nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt werden dürfen oder in bestimmten Gebieten nur lärmarme Geräte und Maschinen betrieben werden dürfen.

Das Gesetz ist dem Wortlaut der Begründung nach für die ostfriesischen Inseln vorgesehen, kann aber in allen Kommunen Niedersachsens - so der gegenwärtige Wortlaut - umgesetzt werden. Der Niedersächsische Handwerkstag hat gegen die eilige Behandlung direkt im Ausschuss bereits protestiert und darauf hingewiesen, dass Kommunen entgegen der Bauleitplanung nach der geplanten Gesetzeslage beispielsweise für bestimmte Zeiträume Tischlereiwerkstätten in einem Ortsteil ausschließen und Festsetzungen treffen können, innerhalb welcher Zeiträume Baumaschinen eingesetzt werden dürfen. Nach Auffassung des Niedersächsischen Handwerkstages ist die Regelung auch auf den ostfriesischen Inseln entbehrlich, da dort von Mai bis September die Arbeit von Bau- und Ausbauhandwerken grundsätzlich untersagt ist. Die Landtagsabgeordneten sind bereits auf die Problemlage hingewiesen worden, dass die Ausweitung von Ruhezeiten mit Maschinen-Stillstand die Baukosten deutlich steigern wird, da die Unternehmen auch für diese Zeiten die Entgelte weiter zu bezahlen haben.

In Anbetracht der hohen Gesprächsbereitschaft der Landtagsabgeordneten und Landtags-kandidaten im Hinblick auf den Wahltermin im Januar 2013 wird allen Mitgliedsbetrieben dringend empfohlen, im Rahmen ihrer Gespräche gegen die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen zu protestieren. Der Wortlaut der Gesetzesinitiative sowie das Protestschreiben des Niedersächsischen Handwerkstages finden Sie in den Downloads der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen unter „Sonstige“ Lärmschutzgesetz.