23.06.2010

GEZ: Neue Kosten für Betriebe sind beschlossene Sache

Die alte GEZ-Gebühr hat ausgedient. Ab 2013 gibt es eine neue Gebührenordnung.

Jeder Haushalt in Deutschland - ob er fernsieht oder nicht – muss ab 2013 Rundfunkgebühren zahlen. Ein "einfacheres und gerechteres Modell", erklärten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg). Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD und ZDF "auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit zu reduzieren und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen."

Die Bürger sollen dann eine Haushaltspauschale in Höhe von vorerst 17,98 Euro zahlen. Die Pauschale ist unabhängig davon, wie viele Personen in dem Haushalt leben. Auch zwischen privater und beruflicher Rundfunknutzung soll innerhalb einer Wohnung nicht mehr unterschieden werden.

Neu für Betriebe:
Die Höhe "Betriebsstättenabgabe“ soll nach Mitarbeiterzahl gestaffelt werden und zwischen 6 und 150 Euro pro Monat betragen.

Miet- und Dienstwagen werden teuer: Für jedes Auto soll ein Drittel der Abgabe erhoben werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert, zusätzliche Belastungen für Betriebe zu vermeiden. „Es wäre konsequent gewesen, die Unternehmen bzw. Betriebsstätten von der Zahlungspflicht auszunehmen. Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als Bürger einen Rundfunkbeitrag.“ Bei der konkreten Ausgestaltung einer Beitragsstaffel für Betriebsstätten sei darauf zu achten, dass es nicht zu untragbaren Belastungen für einzelne Unternehmensgruppen kommt.