05.12.2023

60. Heringsessen der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen in Salzgitter

Kreishandwerksmeister Christian Heuer konnte am 15.11.2023 ca. 85 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltungen und Handwerk zum traditionellen 60. Heringsessen im Ratskeller in Salzgitter Bad begrüßen. Als Ehrengäste waren der Landtagsvizepräsident Markus Bosse und Oberbürgermeister Frank Klingebiel unter den Gästen, die Festrede hielt Sebastian Lechner, der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag. In der Veranstaltung erhielt Gerhard Kunze die Urkunde für seine Ernennung zum Ehrenkreishandwerksmeister überreicht.

In seiner Begrüßung betonte Christian Heuer, dass das Handwerk immer bereit sei, seinen Platz in der Gesellschaft einzunehmen. Bedingung seien jedoch verlässliche Vorgaben und Freiraum von der Politik, um alle unternehmerischen Aufgaben erfüllen zu können. Der Kreishandwerksmeister zeigte sich von den Entwicklungen in der Digitalisierung im Gesundheitswesen enttäuscht, da nicht mehr die Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Betrieben abgeben müssen, sondern die Betriebe diese elektronisch mit erheblichem Kostenaufwand abrufen müssen. Neben der zusätzlichen Verwaltungsarbeit im Betrieb entsteht laut Heuer auch zusätzlicher Aufwand in der Kommunikation mit den Mitarbeitern, da diese sich bei einer Erkrankung zweimal im Betrieb melden müssen. Das Handwerk erwarte, dass die Politik die Bringschuld für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wieder einführe und die Krankenkassen die unproblematisch mögliche Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in die Betriebe vornehmen.

Kreishandwerksmeister Christian Heuer berichtete den Gästen, dass die duale Beschulung für mehrere Gewerke der in den Berufsbildenden Schulen in Goslar, Salzgitter und Wolfenbüttel mangels ausreichender Schülerzahlen eingestellt worden sei. Besonders frustrierend sei, dass die Schul-Dezernenten in den Kommunen es innerhalb der letzten eineinhalb Jahre nicht geschafft haben, auch nur zu einem Gesprächstermin zur regionalen Verteilung der Schulangebote zusammen zu finden. Es sei besonders ärgerlich, dass nunmehr eine Kommunikationsagentur bemüht werde, um den Austausch der Dezernenten erst im ersten Halbjahr 2024 zu organisieren.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellte die Bedeutung des Handwerks in Salzgitter in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die zunehmende Belastung der Kommunen mit neuen Aufgaben und die Übertragung der Kosten von Bund und Land stelle die gesamte kommunale Gemeinschaft unter Druck. Die Verwerfungen durch die politischen Versprechungen von Bund und Land auf dem Rücken der Kommunalverwaltung führen dazu, die Städte und Gemeinden als beständige Auftraggeber in ihrem Tätigkeitsfeld zu beschränken und damit das Wohlbefinden der Handwerksbetriebe vor Ort einzuschränken. Er, Klingebiel, sehe die Städte und Gemeinden personell und finanziell aufgrund der immer neuen Staatsaufgaben am Ende der Leistungsfähigkeit angelangt. Die Mangelverwaltung würde die aktive Gestaltung einschränken, sodass Hauptverwaltungsbeamte und Ratsmitglieder in Kürze vor der Frage stehen, welche Pflichtaufgaben überhaupt noch vor Ort mit guten Standards wahrgenommen werden können.

Sebastian Lechner bezeichnete in seiner Festrede das Land Niedersachsen die Stadt Salzgitter als eine der bedeutenden Transformationsstätten für die Energiewende. Der Umbau der Stahlproduktion sowie die Investitionen in die Elektromobilität würden der Region helfen. Die Erkenntnis, dass nur Salzbergwerke sich für die Speicherung von Wasserstoff eignen, werde das Land Niedersachsen zum Zentrum der Transformation der Wirtschaft im Norden etablieren.

Lechner erklärte, dass er mit Sorge die Entscheidung der Kultusminister zur Kenntnis nehme, auf die Leistungsmessung bei Bundesjugendspielen zu verzichten. Auch die Entscheidung des deutschen Fußballbundes zur Abschaffung der Leistungsdokumentation in Tabellen der Ligen könne er nicht nachvollziehen. Leistung sei die Grundlage der Wirtschaft, deshalb müsse es in der Bundesrepublik zu einer aktivierenden Sozialhilfe als Ersatz für die gegenwärtige alimentierende Sozialhilfe kommen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Personen, die nicht arbeiten über vergleichbare Einkünfte verfügen, wie Personen, die sich im Erwerbsprozess befinden. Der setzte sich dafür ein, dass auch Hinzuverdienste zu Rentenzahlungen und Bürgergeldzahlungen für die arbeitenden Empfänger von Sozialleistungen steuerfrei gestellt werden bzw. so gestaltet werden, dass sich für diese Personen Arbeit lohne.

In der Bildungspolitik werde sich Lechner dafür einsetzen, dass die Berufsorientierung an Gymnasien für die berufliche Bildung etabliert wird. Er habe beruflich erleben müssen, dass an Hochschulen die Anzahl der Studienabbrecher zu Beginn von Studiengängen sehr hoch gewesen sei und diese Studierenden sich beruflich umorientieren mussten. Diese demotivierenden Prozesse für junge Menschen können nur durch berufliche Bildung in Gymnasien verhindert werden. Ziel der Schulpolitik müsse es sein, das Scheitern für die jungen Menschen am Beginn des Berufslebens zu vermeiden.
Lechner forderte abschließend, dass Leistungsbereitschaft gefördert werden müsse, den zuwandernden Menschen Vertrauen geschenkt werden müsse und Zuversicht in die Wirtschaft und deren Entwicklung von neuen Geschäftsfeldern gesetzt werden müsse. Politik müsse sich mit ihren Regelungsvorschlägen zurücknehmen.

Nach den Reden nutzten die Anwesenden die gemeinsame Zeit am Heringsbuffet des Ratskellers in Salzgitter Bad zu einem regen Gedankenaustausch zwischen Handwerk, Verwaltungen und Betrieben.

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